1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen Ihnen und uns. Wir sind Apporder24.com (Bedibuy GmbH, Fabrikstr. 76, 71522 Backnang). Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.1. Vertragsgegenstand

(1.1.1.)
Mit dem Ausfüllen des Bestellscheins beauftragen Sie uns mit der Erstellung und dem Betrieb eines Onlineshops für Restaurantbestellungen. Im Einzelnen erbringen wir für Sie die folgenden Leistungen:

• Einrichtung einer Shopseite (Webansicht und mobile Ansicht) mit Warenkorbfunktion und Bestellmöglichkeit;
• Bereitstellung von maximal 3 Gigabyte (GB) Speicherplatz für den Onlineshop auf einem von uns betriebenen Shared-Server;
• Einbindung der von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Zahlungsmethoden; derzeit unterstützte Zahlungsmethoden sind: Barzahlung, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal.
• Auf Wunsch: Registrierung einer/mehrerer Domains;
• Betrieb und Wartung der Shopseite über die Vertragslaufzeit. Der Onlineshop ist auf die Bestellung und Lieferung von Speisen und Getränken zur Abholung durch Verbraucher oder deren Lieferung durch die Auftraggeberin ausgerichtet. Der Verkauf anderer Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt nicht.

(1.1.2.) Die Einrichtung des Onlineshops erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss.
Die Abnahme erfolgt durch die Auftraggeberin in Textform. Sie gilt als erfolgt, wenn die Auftraggeberin sie nicht binnen sieben Tagen nach Mitteilung der Auftragnehmerin erklärt. Nach erfolgter Abnahme ist die Auftragnehmerin zu Änderungen an der Darstellung ohne gesonderte Vergütung nicht verpflichtet.
Bitte beachten Sie: Für die Inhalte des Onlineshops (z.B. AGB, Datenschutzhinweise, Speisekarte, Allergenkennzeichnung, Liefergebiete) sind Sie selbst verantwortlich. Wir pflegen diese gerne für Sie ein, sind dafür aber darauf angewiesen, dass Sie uns die erforderlichen Informationen zeitnah zur Verfügung stellen. Damit sichergestellt ist, dass Sie Ihren Onlineshop mit der Einrichtung nutzen können, müssen Sie uns die entsprechenden Informationen innerhalb von einer Woche nach Abschluss des Vertrags an info@apporder24.com übersenden.
(1.1.3.) Für die rechtliche Absicherung des Onlineshops sind Sie selbst verantwortlich. Wir weisen Sie darauf hin, dass im Fernabsatz mit Verbrauchern besondere gesetzliche Regelungen gelten (z.B. in Bezug auf Informationen, die Sie Ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen). Die Einhaltung dieser Vorschriften liegt in Ihrer Verantwortung. Von uns zur Verfügung gestellte Mustertexte wurden sorgfältig erstellt, stellen aber nur eine Orientierung dar. Mustertexte können eine rechtliche Beratung nicht ersetzen und bedürfen gegebenenfalls der Anpassung. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität übernehmen wir daher nicht.
(1.1.4.) Die Verfügbarkeit des Onlineshops beträgt 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Auftragnehmerin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

1.2. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrags ist auf dem Bestellformular angegeben. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich der Vertrag um jeweils eine weitere Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen in Textform gekündigt wird. Ihre Kündigung können Sie beispielsweise an info@apporder24.com schicken.

1.3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Den Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich) sowie den für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu zahlenden Betrag können Sie dem Bestellformular entnehmen. Für die Zahlung erteilen Sie uns am besten ein SEPA-Lastschriftmandat. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat können wir für die gesamte Geschäftsbeziehung nutzen.
Für Sonderleistungen zahlen Sie eine Vergütung in Höhe von 100,00 € pro Stunde. Auf eine etwaige Vergütungspflicht werden wir Sie vorab hinweisen und unsere Leistungen im Einzelnen durch eine Aufstellung der einzelnen Tätigkeiten belegen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zahlungen werden zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Eine Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

1.4. Domainregistrierung

(1.4.1.)
Im Falle, dass Sie die Registrierung einer oder mehrerer Domains wünschen, werden wir diese bei der zuständigen Registrierungsstelle beantragen. Für die Auswahl der Domain sind Sie selbst verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass die gewählte Domain keine Rechte Dritter (z.B. Namensrechte oder Markenrechte) verletzt.
(1.4.2.)
Sie sind dazu verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Registrierung der Domain erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
(1.4.3.)
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine bestimmte Domain erfolgreich registriert werden kann.
(1.4.4.)
Bei einer Kündigung des Vertrags teilen wir Ihnen auf Anfrage einen Autorisierungscode mit, den Sie für einen Umzug der registrierten Domain zu einem anderen Hostingunternehmen nutzen können („Auth-Code“). Wir weisen Sie darauf hin, dass die Domain bei einem nicht rechtzeitigen Domainumzug neu vergeben werden kann. Um zu gewährleisten, dass die Domain nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch Sie weiter genutzt werden kann, sollten Sie uns die Bitte um Übersendung des Auth-Code mit Ihrer Kündigung übersenden.
(1.4.5.)
Sie verpflichten sich, die von der Internationalen Domainregistrierungsstelle (ICANN) definierten Regeln einzuhalten. Diese sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en

1.5. Verzug

Wenn Sie sich mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug befinden, können wir die Auftragnehmerin die weitere Erbringung von Leistungen bis zum Ausgleich der Rückstände einstellen.

1.6. Pflichten des Kunden

(1.6.1.)
Sie sind verpflichtet, uns alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendigen Informationen, Unterlagen und sonstigen Mittel zur Verfügung stellen.
(1.6.2.)
Mit Vertragsschluss nennen Sie uns einen Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen.
(1.6.3.)
Störungen und Fehler melden Sie bitte unverzüglich. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so genau wie möglich zu beschreiben (Fehlermeldung).
(1.6.4.)
Wenn Sie uns Inhalte zur Verfügung stellen (z.B. Speisekarte, Allergenkennzeichnung, Rechtstexte, Fotos) stellen Sie sicher, dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
(1.6.5.)
Der Onlineshop darf nur zum Abschluss von Verträgen über die Abholung oder Lieferung von Speisen und Getränken genutzt werden, nicht aber für anderweitige Waren oder Dienstleistungen.
(1.6.6.)
Eine Überlassung des Onlineshops an Dritte ist nicht zulässig.
(1.6.7.)
Wir erstellen von Ihrem Onlineshop monatlich eine Sicherungskopie, die wir bis zur Erstellung der nächsten Sicherungskopie aufbewahren.

1.7. Nutzungsrechte

Soweit Sie uns Vorlagen, Daten und Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung überlassen (z.B. Fotos), versichern Sie, dass sie zur Übergabe und Nutzung berechtigt sind und stellen uns von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei.
Wir räumen Ihnen ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes einfaches Nutzungsrecht an dem Onlineshop ein. Die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten ist Ihnen nicht gestattet.
Sie gestatten uns die Nennung von Apporder24 auf Ihrer Webseite in der Fußzeile sowie im Impressum.

1.8. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

1.9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Auftraggeberin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und hat er seinen Sitz in Deutschland, ist Backnang ausschließlicher Gerichtsstand
und Erfüllungsort. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand dieser AGB: 15.07.2021